Meine allgemeinen Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese Bedingungen dienen dazu, einen Vertragsschluss auf Augenhöhe zwischen mir und Organisationen herzustellen. Sie regeln insbesondere Kommunikation, organisatorische Abläufe und den Umgang mit Daten, um ein faires, transparentes und effizientes Verhalten sicherzustellen.

Diese Bedingungen gelten im Verhältnis zwischen mir und

sofern diese mit mir kommunizieren, meine Daten verarbeiten oder mit mir in Geschäfts- oder Verwaltungsbeziehungen treten.

§1 Gültigkeit dieser Bedingungen

Diese Bedingungen gelten für jede Interaktion mit mir, insbesondere wenn eine Organisation:

§2 Rangregel dieser Bedingungen

Diese Bedingungen haben Vorrang vor allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen oder sonstigen Vertragsbedingungen der Gegenseite.

Soweit Bedingungen der Gegenseite diesen Bedingungen widersprechen oder von ihnen abweichen, gelten ausschließlich diese Bedingungen.

Eine Einbeziehung fremder Bedingungen durch Nutzung von Diensten, Installation von Software, Betreten von Räumen oder sonstige konkludente Handlungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§3 Ausschluss konkludenter Vertragsschlüsse

Ein Vertragsschluss zu meinen Lasten durch konkludentes Verhalten wird ausgeschlossen.

§4 Unaufgeforderte Werbung

Kontaktaufnahme zu Werbezwecken ohne meine vorherige Zustimmung ist untersagt.

Für jede unerlaubte Werbekontaktaufnahme wird eine Bearbeitungsgebühr von 100 EUR fällig.

§5 Kommunikations- und Fairnessregeln

Fortführung begonnener Kommunikation

Eine einmal begonnene Kommunikation muss von der Organisation konsistent fortgeführt werden. Ich darf nicht erneut durch identische Support- oder Verwaltungsprozesse geschickt werden.

Verbot mehrfacher Datenerfassung

Daten, die ich bereits übermittelt habe, dürfen nicht erneut abgefragt werden, sofern sie der Organisation bereits vorliegen.

Verbot von Chatbot-Zwang

Kommunikation darf nicht ausschließlich über Chatbots oder automatisierte Systeme erfolgen. Ein menschlicher Ansprechpartner muss erreichbar sein.

Verbot von Formular-Zwang

Kommunikation darf nicht ausschließlich über Webformulare oder Supportportale erfolgen.

Verbot von Nachrichten ausschließlich im Kundenportal

Wichtige Mitteilungen dürfen nicht ausschließlich über Kundenportale oder Apps bereitgestellt werden. Ein Hinweis wie „Sie haben eine neue Nachricht im Portal“ gilt nicht als Zustellung.

Begrenzung von Wartezeiten

Telefonische Warteschleifen dürfen 30 Sekunden nicht überschreiten.

§6 Kennzeichnungspflicht für KI-Kommunikation und KI-Inhalte

Organisationen müssen klar kennzeichnen, wenn Inhalte oder Kommunikation ganz oder teilweise durch KI erzeugt wurden.

KI-Übersetzungen müssen als solche gekennzeichnet werden. Das Original ist vorzuziehen.

Auf Nachfrage sind offenzulegen:

§7 Verbot automatisierter Entscheidungen

Automatisierte Entscheidungen über meine Person ohne menschliche Prüfung sind unzulässig.

Dies gilt insbesondere für:

§8 Offenlegung berechneter Scores

Alle über mich berechneten Bewertungen oder Scores müssen offengelegt werden.

§9 Verbot von Tracking, Telemetrie und Fingerprinting

Jegliche Telemetrie oder Tracking meiner Nutzung ist untersagt.

§10 Verbot der Nutzung meiner Daten für KI-Training

Meine Daten dürfen nicht für Training oder Verbesserung von KI-Systemen verwendet werden, ohne meine ausdrückliche separate Zustimmung.

§11 Schutz meiner Geräte- und Sensordaten

Die Nutzung von Sensordaten meiner Geräte ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig.

§12 Verbot von CAPTCHAs

Der Einsatz von CAPTCHAs oder vergleichbaren Mechanismen ist untersagt.

§13 Offenlegung der Datenverarbeitung

Organisationen müssen vollständige Transparenz über jede Verarbeitung meiner Daten gewähren.

§14 Pflicht zur Offenlegung aller Drittsoftware

Alle eingesetzten externen Systeme oder Softwarekomponenten sind offenzulegen.

§15 Auditrecht

Ich bin berechtigt, unabhängige IT-Sachverständige mit der Prüfung der Systeme zu beauftragen, wenn meine Daten betroffen sind.

§16 Pflicht zur vollständigen Löschung

Meine Daten müssen auf Verlangen vollständig gelöscht werden, einschließlich:

§17 Maschinenlesbare Datenauskunft

Meine Daten müssen jederzeit maschinenlesbar bereitgestellt werden, insbesondere im Format JSON oder CSV.

§18 Vergütung wirtschaftlicher Vorteile aus meinen Daten

Wenn durch Nutzung meiner Daten wirtschaftliche Vorteile entstehen, steht mir eine Vergütung zu.

Die Mindestvergütung beträgt 50 EUR pro Datensatz.

Die Organisation trägt die Beweislast dafür, dass kein wirtschaftlicher Vorteil entstanden ist.

§19 Daten-Dividende

Werden meine Daten Bestandteil eines verkauften oder lizenzierten Datensatzes, erhalte ich eine Beteiligung.

Mindestens 50 EUR pro Datensatz.

§20 Werbe-Dividende

Wenn meine Daten zur Auswahl von Werbung verwendet werden, erhalte ich 80 % der Werbeeinnahmen, mindestens 50 EUR pro Werbevorgang.

§21 Beweislastumkehr bei Datenverarbeitung und Vergütungsberechnung

Die Organisation trägt die Beweislast dafür, dass keine verbotene Datenverarbeitung erfolgt ist und dass Vergütungen korrekt berechnet wurden.

§22 Herausgabe von Programmcode

Bei Verstößen ist der relevante Programmcode vollständig offenzulegen.

§23 Verbot des Weiterverkaufs von Forderungen gegen mich

Forderungen gegen mich dürfen weder verkauft, abgetreten, ausgelagert noch auf sonstige Weise auf Dritte übertragen werden.

Dies gilt insbesondere für:

Eine Beauftragung Dritter zur bloßen technischen oder anwaltlichen Durchsetzung bereits bestehender Ansprüche bleibt hiervon nur insoweit unberührt, als dadurch keine eigene wirtschaftliche oder rechtliche Inhaberschaft an der Forderung übertragen wird.

§24 Sonderkündigungsrecht

Bei Verstößen gegen diese Bedingungen steht mir ein sofortiges Sonderkündigungsrecht zu.

§25 Keine Geheimhaltungspflicht

Mir dürfen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse mitgeteilt werden. Daher besteht meinerseits keine Geheimhaltungspflicht.

§26 Schlussbestimmungen

Unwirksame Klauseln berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gerichtsstand ist mein Wohnsitz.